Argumentationshilfen
1,5-Grad-Ziel
Das 1,5-Grad-Ziel legt fest, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 im Durchschnitt nur um 1,5 Grad Celsius erwärmen soll – im Vergleich zu 1850, also dem Beginn der Industrialisierung.Der menschengemachte Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen, wir müssen ihn aber wenigstens begrenzen: Denn selbst ein Temperaturanstieg von 1,5 Grad wird starke Klimaschäden verursachen, beispielsweise durch Dürren und Überschwemmungen. Deutschland hat 2015 das Pariser Klimaabkommen mitbeschlossen und steht deshalb in der Pflicht, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
Entschiedene Klimapolitik gehört zum Kernbereich sozialdemokratischer Politik, denn die Bewältigung der Klimakrise ist letztlich immer eine Frage der Gerechtigkeit. Menschen mit geringen Einkommen hier in Europa, aber vor allem Millionen von Menschen im globalen Süden sind die Hauptbetroffenen einer gescheiterten Klimapolitik. Deswegen hat Barbara Hendricks als SPD-Umweltministerin das 1,5-Grad-Ziel in Paris mitverhandelt und deswegen sollte die SPD alles dafür tun, dieses Ziel einzuhalten.
Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht verhandelbar. Dieses Ziel ist selbst schon ein Kompromiss, denn die mit der Erderhitzung einhergehenden Folgen sind bereits bei einer solchen Begrenzung verheerend. Deswegen hat sich die ganze Welt zu den Zielen des Pariser Abkommens bekannt.
Dass es möglich ist, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, zeigen uns wissenschaftliche Untersuchungen, die mit klaren Handlungsoptionen verbunden sind. Letztlich hängt es aber am politischen Willen, ob und wie entschiedene Klimapolitik umgesetzt wird. Wir haben es geschafft, dass die SPD das 1,5-Grad-Ziel in ihrem Programm verankert. Allerdings reichen die beschlossenen Maßnahmen und Ziele im Programm nicht aus.
Klimaneutralität bis 2040
Eine Gesellschaft ist klimaneutral, wenn sie das Klima nicht mehr beeinflusst. Die Menge an klimaschädlichen Gasen (wie CO2 ) in der Atmosphäre wird dann nicht mehr erhöht.
Die im Programm verabschiedete Jahreszahl, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, ist nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar. Deutschland muss und Deutschland kann bereits früher Klimaneutralität erreichen. 2040 ist dafür mit Blick auf das Pariser Abkommen eine realistischere Zielmarke.
Als progressive Kraft muss die SPD dafür sorgen, dass Deutschland bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Nicht als Selbstzweck, sondern weil nur auf diesem Weg das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten ist.
Pro-Kopf-Klimaprämie
Eine Pro-Kopf-Klimaprämie ist ein Ausgleich, der regelmäßig durch den Staat an alle Bürger:innen ausgezahlt wird. Die Prämie ist so hoch wie die Mehrkosten, welche die Bürger:innen auf Grund der CO2-Abgabe tragen müssen.
Die CO2-Abgabe wirkt regressiv – Haushalte mit geringem Einkommen werden im Durchschnitt prozentual stärker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Von einer Klimaprämie profitieren also insbesondere Normal- und Geringverdienende, weil sie einheitlich pro Kopf gezahlt wird.
Als sozialdemokratische Partei sollte die SPD solche Modelle aber nicht nur in den Raum werfen, sondern umsetzen. So geht sozial-gerechter Klimaschutz, der alle Menschen im Blick hat. Klimaschutz-Verlierer:innen darf es nicht geben.
Ähnliche Konzepte gibt’s anderswo bereits seit Jahren. In der Schweiz werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe über die Krankenversicherung rückerstattet – durch eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge. In einigen Regionen Kanadas erhalten die Bürger:innen als Teil ihrer Steuerrückerstattung eine Pro-Kopf-Klimaprämie, ebenfalls aus den Mehreinnahmen der CO2-Bepreisung.
Eine Initiative der Jusos Baden-Württemberg